Wir sind erleichtert über das Ende des Bombenterrors im Irak. Aus der Sicht des Völkerrechts verurteilen wir aber zugleich, dass nicht alle Mittel zur gewaltfreien Lösung dieses Konfliktes ausgeschöpft wurden und deshalb zahllose unschuldige Menschen verstümmelt wurden oder sterben mussten. Die angeblich akute Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen war nur ein Vorwand um diesem Krieg möglichst große Zustimmung zu verschaffen. Wir erinnern daran, dass mit den USA und Großbritannien Staaten an der gewaltsamen Beseitigung dieser Diktatur beteiligt waren, die jahrelang mit Waffenlieferungen zum Aufbau und zur Festigung dieses Regimes beigetragen haben. Die Verhinderung des Auftrages der UN-Waffeninspektoren, und die Missachtung des Weltsicherheitsrates die zu weltweiten Millionenprotesten führte, sind ein Angriff auf die mühsam erreichten demokratischen und völkerrechtlichen Vereinbarungen der UN-Charta. Entlarvend für das Demokratieverständnis von Regierungen ist dabei, dass die Kriegs-Beteiligung Großbritanniens, Spaniens und Polens gegen den Willen von bis zu 90% ihrer eigenen Bevölkerung erfolgt ist. Der Glorienschein der Gerechtigkeit mit der dieser Krieg umgeben wurde, ist durch den Einsatz von Streubomben, Uranmunition und ziviler Opfer zur Heuchelei geworden. Die Vermutung, dass die Interessen der Öl-Multis der wirkliche Kriegsgrund waren, scheint sich mit der geplanten Einsetzung des Ex-Generals und Waffenhändlers Jay Garner zu bestätigen. Nur bei größter internationaler Aufmerksamkeit kann es gelingen, die Spannungen in dieser Region zu mindern. Wir verlangen die universelle Geltung des Völkerrechts und der Menschenrechte sowie eine politische Stärkung der UNO. Kein Staat hat für sich das Recht, ein fremdes Regime abzusetzen oder zu beseitigen. Die Gewaltandrohung gegen den Internationalen Strafgerichtshof bei Verfolgung von US-Kriegsverbrechen, zeigt eine Missachtung der für eine gerechte Weltordnung wichtigen Gerichtsbarkeit. Wir fordern die Bundesregierung zu diplomatischen Initiativen auf, die beteiligten Regierungen wegen des illegalen Angriffskrieges international gerichtlich zur Verantwortung zu ziehen. Der Bundesvorstand der pazifistischen Partei "Bündnis für die Zukunft"
Karfreitag 2003