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Von Gudrun Roos (SPD) bekamen wir als Antwort die folgende Pressemitteilung:
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gudrun Roos hat in der heutigen Abstimmung den Antrag der Bundesregierung, Bundeswehrsoldaten im Auftrag der NATO nach Mazedonien zu ent-senden, abgelehnt. Dazu hatte sie schon im Vorfeld des Beschlusses erklärt und auch nach vielen intensiven Gesprächen der letzten Wochen ihre Haltung bekräftigt: "Die Entsendung von Soldaten nach Mazedonien wird dem Ziel eines stabilen und nachhalti-gen Friedens nicht gerecht. Die Gründe für eine solche Entscheidung beruhen auf dem Irrtum, daß ethnische Konflikte mit militärischen Mitteln gelöst werden können. Dahinter steht der Primat von politisch-militärischem Sicherheitsdenken. Ziel muß aber eine politische Lösung des Mazedonien-Konfliktes ohne militärische Eskalation sein." Zu dem heute ebenfalls verabschiedeten Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen erläutert sie zusammen mit einer Reihe weiterer Abgeordneter aus der SPD-Fraktion in einer Erklärung nach § 31 GO: "Wir stimmen dem Entschließungsantrag der Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu, weil wir die Zielsetzung der Entwicklung eines verbindlichen Rahmenkonzeptes für die Stabilisierung Mazedoniens nachhaltig und ausdrücklich unterstützen. Da wir die `Beteiligung bewaffneter Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Einsammeln und Zerstören der Waffen, die durch die ethnisch albanischen bewaffneten Gruppen freiwillig abgegeben werden ablehnen, erstreckt sich unsere Zustimmung nur auf die Teile des Entschließungsantrages, die sich nicht auf die Beteiligung deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz." Die Abgeordnete erklärt: "Europa braucht eine politische und ökonomische Gesamtstrategie für die Balkanstaaten und Südosteuropa. Dazu gehört eine verstärkte Mittelausstattung für den Stabilitätspakt, die auch nach dem Jahr 2003 sichergestellt sein muß. Es geht darum, die ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen so zu gestalten, daß den erbärmlichen Lebensverhältnissen die Grundlage entzogen wird, die Schwarzhandel und andere schattenwirtschaftliche - bis hin zu mafiösen - Praktiken möglich machen. Dazu gehört, daß versprochene Mittel - Stichwort: Geberkonferenz Jugoslawien - in einer Schnelligkeit bereit gestellt werden, wie sie bei militärischen Einsätzen ohne weiteres möglich ist. Dazu gehört weiterhin, daß massiv in die Verbesserung der Lebens- und Ausbil-dungsverhältnisse der Kinder und Jugendlichen in diesen Ländern investiert wird."
© Gudrun Roos
Nein zur Entsendung der Bundeswehr nach Mazedonien
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gudrun Roos hat in der heutigen Abstimmung den Antrag der Bundesregierung, Bundeswehrsoldaten im Auftrag der NATO nach Mazedonien zu ent-senden, abgelehnt. Dazu hatte sie schon im Vorfeld des Beschlusses erklärt und auch nach vielen intensiven Gesprächen der letzten Wochen ihre Haltung bekräftigt: "Die Entsendung von Soldaten nach Mazedonien wird dem Ziel eines stabilen und nachhalti-gen Friedens nicht gerecht. Die Gründe für eine solche Entscheidung beruhen auf dem Irrtum, daß ethnische Konflikte mit militärischen Mitteln gelöst werden können. Dahinter steht der Primat von politisch-militärischem Sicherheitsdenken. Ziel muß aber eine politische Lösung des Mazedonien-Konfliktes ohne militärische Eskalation sein." Zu dem heute ebenfalls verabschiedeten Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen erläutert sie zusammen mit einer Reihe weiterer Abgeordneter aus der SPD-Fraktion in einer Erklärung nach § 31 GO: "Wir stimmen dem Entschließungsantrag der Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu, weil wir die Zielsetzung der Entwicklung eines verbindlichen Rahmenkonzeptes für die Stabilisierung Mazedoniens nachhaltig und ausdrücklich unterstützen. Da wir die `Beteiligung bewaffneter Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Einsammeln und Zerstören der Waffen, die durch die ethnisch albanischen bewaffneten Gruppen freiwillig abgegeben werden ablehnen, erstreckt sich unsere Zustimmung nur auf die Teile des Entschließungsantrages, die sich nicht auf die Beteiligung deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz." Die Abgeordnete erklärt: "Europa braucht eine politische und ökonomische Gesamtstrategie für die Balkanstaaten und Südosteuropa. Dazu gehört eine verstärkte Mittelausstattung für den Stabilitätspakt, die auch nach dem Jahr 2003 sichergestellt sein muß. Es geht darum, die ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen so zu gestalten, daß den erbärmlichen Lebensverhältnissen die Grundlage entzogen wird, die Schwarzhandel und andere schattenwirtschaftliche - bis hin zu mafiösen - Praktiken möglich machen. Dazu gehört, daß versprochene Mittel - Stichwort: Geberkonferenz Jugoslawien - in einer Schnelligkeit bereit gestellt werden, wie sie bei militärischen Einsätzen ohne weiteres möglich ist. Dazu gehört weiterhin, daß massiv in die Verbesserung der Lebens- und Ausbil-dungsverhältnisse der Kinder und Jugendlichen in diesen Ländern investiert wird."
© Gudrun Roos