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Erklärung der Abgeordneten Annelie Buntenbach, Winfried Hermann, Steffi Lemke,
Irmingard Schewe-Gerigk, Christian Simmert und Christian Ströbele
zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium am 29.8.2001
gemäß §31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags
Wir stimmen dem Antrag der Bundesregierung nicht zu,
© bei den o.g. Autoren
Wir stimmen dem Antrag der Bundesregierung nicht zu,
- weil die Politik der NATO in der Region und gegenüber der UCK weder schlüssig noch glaubwürdig ist
- weil sie mit hohem politischen und militärischen Risiken behaftet ist
- weil wir die Gefahr sehen, daß sich aus diesem zunächst begrenzten Mandat der dritte dauerhafte NATO-Einsatz auf dem Balkan entwickeln kann.
© bei den o.g. Autoren