«Brief an die Bundestagsabgeordneten
Betreffs der Abstimmung über den Mazedonieneinsatz
Asel am 24. August 2001 Sehr geehrte Damen und Herren, wir fordern Sie hiermit auf, im Bundestag jeden Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien abzulehnen und sich umfassend über die Hintergründe des Mazedonienkonfliktes zu informieren, damit nicht erneut kriegsfördernde "Vorratsbeschlüsse" mit weitreichenden politischen und finanziellen Folgen -wie im Oktober 1998- gefasst werden. Die massive Unterstützung der UCK durch die USA mit Waffenlieferungen, modernsten Nacht- sichtgeräten und militärischen "Instrukteuren" (wie bei den Kämpfen um Aracinovo bei Skopje) macht die NATO als Friedensstifter unglaubwürdig und erklärt die Ablehnung bis Feindschaft grosser Teile der mazedonischen Bevölkerung gegen die NATO als Erfüllungsgehilfe der UCK. Eine weitere Mitschuld am Mazedonienkonflikt besteht im Unterlassen der Entwaffnung der UCK durch die KFOR und der Duldung des Eindringens bewaffneter UCK-Verbände nach Mazedonien. Wir fordern Sie - als nur ihrem Gewissen verplichtete(r) Abgeordnete - deshalb auf, UNO und OSZE die Konfliktlösung zu überlassen und die amerikanische Unterstützung der UCK auf ihre politische Zielsetzung hin zu überprüfen. Wir halten es für Unverantwortbar aus Bündnistreue hunderte Millionen von Steuergeldern für die Entwaffnung der UCK in Mazedonien zu vergeuden, solange die amerikanische Haltung zur UCK unklar bleibt, während im Sozialbereich das grosse Sparen angemahnt wird!
Der Bundesvorstand
Bündnis für die Zukunft
Gudrun Roos, SPD (Pressemitteilung)
Asel am 24. August 2001 Sehr geehrte Damen und Herren, wir fordern Sie hiermit auf, im Bundestag jeden Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien abzulehnen und sich umfassend über die Hintergründe des Mazedonienkonfliktes zu informieren, damit nicht erneut kriegsfördernde "Vorratsbeschlüsse" mit weitreichenden politischen und finanziellen Folgen -wie im Oktober 1998- gefasst werden. Die massive Unterstützung der UCK durch die USA mit Waffenlieferungen, modernsten Nacht- sichtgeräten und militärischen "Instrukteuren" (wie bei den Kämpfen um Aracinovo bei Skopje) macht die NATO als Friedensstifter unglaubwürdig und erklärt die Ablehnung bis Feindschaft grosser Teile der mazedonischen Bevölkerung gegen die NATO als Erfüllungsgehilfe der UCK. Eine weitere Mitschuld am Mazedonienkonflikt besteht im Unterlassen der Entwaffnung der UCK durch die KFOR und der Duldung des Eindringens bewaffneter UCK-Verbände nach Mazedonien. Wir fordern Sie - als nur ihrem Gewissen verplichtete(r) Abgeordnete - deshalb auf, UNO und OSZE die Konfliktlösung zu überlassen und die amerikanische Unterstützung der UCK auf ihre politische Zielsetzung hin zu überprüfen. Wir halten es für Unverantwortbar aus Bündnistreue hunderte Millionen von Steuergeldern für die Entwaffnung der UCK in Mazedonien zu vergeuden, solange die amerikanische Haltung zur UCK unklar bleibt, während im Sozialbereich das grosse Sparen angemahnt wird!
Der Bundesvorstand
Bündnis für die Zukunft
Antworten:
Annelie Buntenbach, Winfried Hermann, Steffi Lemke, Irmingard Schewe-Gerigk, Christian Simmert und Christian StröbeleGudrun Roos, SPD (Pressemitteilung)