«Aufruf
An alle Delegierten der Bundeskonferenz am 24. - 25. Nov. 2001 in Rostock "Militärische Kampfeinsätze lehnen wir ab."
"Friedenspolitik kann sich nicht hinter Bündniszwängen oder vermeintlichen internationalen Notwendigkeiten verstecken."
Wenn ihr diese Wahlversprechen von 1998 nicht haltet, seid ihr als Partei überflüssig. Deshalb: Keine Zustimmung zu Militäreinsätzen in Afghanistan.
Als politisch engagierte Menschen wisst Ihr, dass die Taliban nur durch massive Unterstützung der USA an die Macht gekommen sind und dass es darum doppelt verwerflich ist, die afghanische Bevölkerung, bei der Beseitigung dieses Gewaltregimes einem gnadenlosen Bombenterror auszusetzen. Gerade auch in Deutschland, wo die Rüstungsindustrie der Hitler-Diktatur zur Macht verhalf, sollte mehr Verständnis für die Ohnmacht der Zivilbevölkerung bestehen und die Vorgeschichte solcher Entwicklungen nicht vergessen werden.
Krieg ist kein Mittel zur Terrorismusbekämpfung!
Wenn ihr nicht den Rest an Glaubwürdigkeit verlieren wollt, entzieht Euren "Spitzenpolitikern" endlich das Mandat, für die ganze Partei zu sprechen. Das Ergebnis von Fischers (und Deutschlands) eingebildeter politischer Einflussnahme sind Flächen-bonbardements gegen unbeteiligte Zivilisten ----------- und ein neuer Krieg.
Sagt NEIN zu solcher Politik.
Die Zusicherung "uneingeschränkter Solidarität" ist ein Freibrief für jede Art von Selbstjustiz der US-Administration. Auch das im Mai vom US-Kongress verabschiedete Gesetz, das einen Internationalen Gerichtshof zu verhindern trachtet, spricht für eine Hinwendung zu "nationalem Faustrecht". US-Behörden wird durch dieses Gesetz jede Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof verboten und der Präsident ermächtigt, "alle nötigen Mittel einzusetzen, um Amerikaner und ihre Verbündeten zu befreien, wenn sie gegen ihren Willen oder auf Anordnung des internationalen Gerichtshofes inhaftiert sind." Die "größer gewordene Verantwortung Deutschlands in der Welt" muss, nach den "historischen Erfahrungen in zwei Weltkriegen", darin bestehen, die internationale Rechtsordnung zu stärken und die US-Friedensbewegung zu unterstützen, statt von Militärallianzen Frieden zu erwarten. Wir, als ehemalige Mitglieder Förderer oder Wähler der GRÜNEN sehen, dass Eure Mandatsträger sich, wie im Jugoslawienkrieg, auch bei der Abstimmung über die Kriegsbeteiligung in Afghanistan, erneut für die Gewalt zur Lösung der Weltprobleme entschieden haben. Wir wollen keine Umrüstung der Bundeswehr zu einer Angriffsarmee und keine humanitären, heiligen oder wie immer begründeten neuen Kriege, sondern die Terrorismusbekämpfung durch einen internationalen Gerichtshof und eine internationale Polizei. Wir haben deshalb das BÜNDNIS für die ZUKUNFT gegründet, das immer noch für die Verwirklichung Eurer ursprünglichen Ziele eintritt und dem alle beitreten sollten, die die ROT/GRÜNE Politik nicht mehr mitverantworten wollen.
Bündnis für die Zukunft
ökologisch sozial pazifistisch basisdemokratisch
Rückmeldungen / Geschäftsadresse:
Thomas Bauer
Kreuzacker 37
31177 Harsum / Asel
thomasbauer@buendnis-zukunft.de
dieser Text: http://www.buendnis-zukunft.de/texte/rostock.html
"Friedenspolitik kann sich nicht hinter Bündniszwängen oder vermeintlichen internationalen Notwendigkeiten verstecken."
Wenn ihr diese Wahlversprechen von 1998 nicht haltet, seid ihr als Partei überflüssig. Deshalb: Keine Zustimmung zu Militäreinsätzen in Afghanistan.
Als politisch engagierte Menschen wisst Ihr, dass die Taliban nur durch massive Unterstützung der USA an die Macht gekommen sind und dass es darum doppelt verwerflich ist, die afghanische Bevölkerung, bei der Beseitigung dieses Gewaltregimes einem gnadenlosen Bombenterror auszusetzen. Gerade auch in Deutschland, wo die Rüstungsindustrie der Hitler-Diktatur zur Macht verhalf, sollte mehr Verständnis für die Ohnmacht der Zivilbevölkerung bestehen und die Vorgeschichte solcher Entwicklungen nicht vergessen werden.
Krieg ist kein Mittel zur Terrorismusbekämpfung!
Wenn ihr nicht den Rest an Glaubwürdigkeit verlieren wollt, entzieht Euren "Spitzenpolitikern" endlich das Mandat, für die ganze Partei zu sprechen. Das Ergebnis von Fischers (und Deutschlands) eingebildeter politischer Einflussnahme sind Flächen-bonbardements gegen unbeteiligte Zivilisten ----------- und ein neuer Krieg.
Sagt NEIN zu solcher Politik.
Die Zusicherung "uneingeschränkter Solidarität" ist ein Freibrief für jede Art von Selbstjustiz der US-Administration. Auch das im Mai vom US-Kongress verabschiedete Gesetz, das einen Internationalen Gerichtshof zu verhindern trachtet, spricht für eine Hinwendung zu "nationalem Faustrecht". US-Behörden wird durch dieses Gesetz jede Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof verboten und der Präsident ermächtigt, "alle nötigen Mittel einzusetzen, um Amerikaner und ihre Verbündeten zu befreien, wenn sie gegen ihren Willen oder auf Anordnung des internationalen Gerichtshofes inhaftiert sind." Die "größer gewordene Verantwortung Deutschlands in der Welt" muss, nach den "historischen Erfahrungen in zwei Weltkriegen", darin bestehen, die internationale Rechtsordnung zu stärken und die US-Friedensbewegung zu unterstützen, statt von Militärallianzen Frieden zu erwarten. Wir, als ehemalige Mitglieder Förderer oder Wähler der GRÜNEN sehen, dass Eure Mandatsträger sich, wie im Jugoslawienkrieg, auch bei der Abstimmung über die Kriegsbeteiligung in Afghanistan, erneut für die Gewalt zur Lösung der Weltprobleme entschieden haben. Wir wollen keine Umrüstung der Bundeswehr zu einer Angriffsarmee und keine humanitären, heiligen oder wie immer begründeten neuen Kriege, sondern die Terrorismusbekämpfung durch einen internationalen Gerichtshof und eine internationale Polizei. Wir haben deshalb das BÜNDNIS für die ZUKUNFT gegründet, das immer noch für die Verwirklichung Eurer ursprünglichen Ziele eintritt und dem alle beitreten sollten, die die ROT/GRÜNE Politik nicht mehr mitverantworten wollen.
Bündnis für die Zukunft
ökologisch sozial pazifistisch basisdemokratisch
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Thomas Bauer
Kreuzacker 37
31177 Harsum / Asel
thomasbauer@buendnis-zukunft.de
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