An die Teilnehmer der Initiative für einen Politikwechsel am 8. Juni 2002

Eine andere Politik ist möglich, ... aber nur wenn die vielen Initiativen und Einzelpersonen mit ihren Anliegen selbst parlamentarisch aktiv werden. Appelle werden machtpolitisch orientierte Parteien zu keiner gerechten und zukunftsorientierten Politik bewegen. Die Erfahrungen der Vergangenheit und der Gegenwart zeigen, dass selbst Massenproteste gegen Sozialabbau, Militarisierung oder Atomgefährdung bedeutungslos bleiben, wenn im Parlament sogenannte "Realpolitiker" und Opportunisten die Mehrheit haben. Gewerkschaften , Umweltschützer, Friedensinitiativen, Globalisierungskritiker und andere brauchen deshalb eine Vertretung durch eigene Abgeordnete, um ihre Ziele zu erreichen.
Die früher durch SPD und Grüne wenigstens teilweise vorhandene Interessenvertretung zukunftsorientierter Menschen, ist durch Unterwanderung, durch Karrieremacher, Lobbyisten und Parteienfilz, weitestgehend ins Gegenteil verkehrt worden. Solange es kein Korrektiv zu Parlamentsentscheiden durch Volksentscheide gibt und Wahlversprechen immer wieder wegen angeblicher Bündnisverpflichtungen oder anderen "Sachzwängen" gebrochen werden, ist parlamentarische Arbeit unverzichtbar. Der "Politikwechsel" zu ROT/GRÜN war die nahtlose Fortsetzung von Militarisierung und Sozialdemontage. Dieser Wahlbetrug darf nicht folgenlos bleiben. Wenn es nicht gelingt eine politische Alternative aufzubauen, die politischen Druck durch Wähler- und Mitgliederabwanderung bei den etablierten Parteien erzeugt, wird es gleich bleiben, welche Partei die Bundestagswahl gewinnt. Überlegungen ob ROT/GRÜN nicht doch besser ist, als CDU/CSU/FDP, sind durch die offen betriebene Umwandlung der Bundeswehr zu einer "Interventionsarmee", massive Veränderungen der Sozialstrukturen, Reduzierung der Entwicklungshilfe, Ausweitung der Rüstungsexporte, die angebliche Unfinanzierbarkeit von zivilen Arbeitsmaßnahmen aber gleichzeitigen Milliardenausgaben für Militärflugzeuge, ausreichend widerlegt. Auch was von der PDS-Führung zu erwarten ist, wird an der offiziellen Entschuldigung für das Zeigen eines Plakates während der "Bush-Rede" im Bundestag, auf dem die Beendigung der Kriege gefordert wurde, deutlich. Die etablierten Parteien haben sich zum systemerhaltenden Verwaltungsorganen für sog. "Sachzwänge" entwickelt und den politischen Gestaltungsauftrag an die finanzstärksten Interessengruppen abgegeben, die sie dafür mit Millionenspenden und Medienunterstützung belohnen. Wer also einen Politikwechsel will, sollte schon sagen, wie und wodurch er bewirkt werden soll! Wir, -Mitglieder von Bündnis-Zukunft- sehen die Tendenz, politikverdrossene und unzufriedene Menschen in außerparlamentarischen Aktivitäten zu ermüden, damit im Parlament ungestört die Macht - und Interessenpolitik der Vergangenheit fortgesetzt werden kann. Wir wollen eine neue Politik mit glaubwürdigen Menschen und Strukturen die den Ausverkauf von Grundüberzeugungen verhindern, um nicht nur zwischen großen und noch größeren Übeln wählen zu müssen. Wir machen uns den Vorwurf mit der Parteigründung am 11. August 2001 zu spät reagiert zu haben und zu lange auf Änderungen durch die Opposition in den den Regierungsparteien gehofft zu haben. Wir sehen gerade nach dem 11. September 2001 die Notwendigkeit einer Partei, die Krieg als Mittel der Politik kompromisslos ablehnt. Die aber auch die Staatsverschuldung und die Auflösung der Sozialstrukturen bekämpft, um nicht "Argentinische Verhältnisse" zu bekommen. Wir hoffen, dass sich noch rechtzeitig genügend Menschen einer "Realpolitik" entgegenstellen, die zu Dauerkriegseinsätzen, Abbau der Demokratie und Spaltung der Gesellschaft führt. Wir bitten alle, die ernsthaft einen Politikwechsel wollen, mit uns zusammen die Ursachen von Militarisierung, menschenfeindlicher Globalisierung, Staaatsverschuldung und Zerstörung der Lebensgrundlagen zu beseitigen. Wer mit unseren Zielen übereinstimmt, den bitten wir um schnelle und aktive Mitarbeit, weil bis Ende Juni eine "Wahlbeteiligungsanzeige" erfolgen muss, wenn wir bereits an der kommenden Bundestagswahl teilnehmen wollen.
Der Bundesvorstand
Bündnis für die Zukunft