«Stellungnahme der Partei Bündnis für die Zukunft zur Bundestagswahl am 22.9.2002
Manche Bürger stellen sich die Frage , ob es noch Sinn hat, überhaupt zur Wahl zu gehen, wenn Parteien ihre
Wahlversprechen brechen und ihre Grundwerte verlassen.
CDU/CSU/FDP haben in ihrer Regierungsverantwortung vor dem 27. September 1998 durch ihre "Schmiergeld-
Skandale" und Sozialabbau das Vertrauen der Mehrheit verloren, und es ist nicht zu erwarten, dass sie in Zukunft
verwirklichen könnten, was sie in 16-jähriger Regierungszeit nicht erreicht haben, nämlich u.a. die Arbeitslosigkeit zu verringern oder zu beseitigen. Wie sinnlos aber auch Wahlempfehlungen 1998 für SPD und Grüne waren hat ihre Regierungskoalition gezeigt! Was hatten diese Parteien nicht alles zum Atomausstieg, zur Friedenspolitik, zum Umweltschutz und zu sozialer
Gerechtigkeit versprochen!
Hildesheim/Asel, den 16. September 2002
- Statt sofortigem Atomausstieg gibt es nun eine Verdoppelung der Atommüllmenge und
- "Restlaufzeiten" für AKW´s bis zur Schrottreife.
- Statt Reduzierung der Militärausgaben, massive Steigerungen und Kriegsbeteiligungen.
- Statt Umweltschutz überwiegend nur Absichtserklärungen und unzureichende Ansätze.
- Statt sozialer Gerechtigkeit nähern wir uns mehr und mehr "Argentinischen" Verhältnissen.
Hildesheim/Asel, den 16. September 2002