am 17. - 19. November 2003 in Bochum

Wie lange will sich die SPD-Basis noch als Erfüllungsgehilfe konservativer Umverteilungspolitik missbrauchen lassen?

• Waren die Verdienste der Sozialdemokraten um die Humanisierung der Gesellschaft ein geschichtlicher Irrtum, den sie jetzt korrigieren müssen?
• Der von der SPD behauptete Umbau des Sozialstaates, ist in der Realität ein Abbau.
• Münteferings ökonomische Einsichten sind eine Bankrotterklärung der Politik: “Weil das Kapital sich international frei bewegt, darum müssen wir uns den globalen Märkten anpassen, sonst wird alles für uns noch viel schlimmer.”

2002: 25000 neue Millionäre in Deutschland.

Frankfurt/Main (dpa) - Trotz Börsenkrise und Konjunkturflaute ist die Zahl der Millionäre in Deutschland weiter gestiegen. Ende 2002 verfügen 755 000 Privatpersonen in der Bundesrepublik über ein Finanzvermögen von mehr als einer Million Dollar (ca. 950 000 Euro). Dies berichteten die US-Bank Merrill Lynch sowie die internationale Unternehmensberatung Cap Gemini Ernst & Young am Mittwoch in Frankfurt. Ende 2001 lag die Zahl der Millionäre in Deutschland,ohne Immobilien-vermögen, bei 730 000 Personen. Quelle: dpa - Basisdienst, Hamburg vom 2003-11-6

• Trotzdem wird zur Entlastung der Spitzenverdiener der Spitzensteuersatz von 48,5 auf 42 Prozent gesenkt. 6 Milliarden Euro neue Staatsschulden werden gemacht um diese Leute steuerlich zu entlasten. Sie sind ohnedies schon überprivilegiert und profitieren vielfach sogar als Zinsnehmer von der Staatsverschuldung.
• Wann werden endlich statt der hohen Lohnnebenkosten, die exponentiell wachsenden Kapitalkosten von der SPD thematisiert? Im Jahr 2001 gab es schon allein 381 Milliarden Euro aus Zinserträgen, das entspricht 2/3 aller Nettolöhne und Gehälter.
• Warum werden nicht statt 41,3 Milliarden Euro unsinniger und unbrauchbarer Rüstungsausgaben (Eurofighter, MEADS, Militärtransporter,…) sinnvolle Gesellschaftsprojekte in gleicher Höhe finanziert?
• Die letzten Wahlergebnisse der SPD sind Quittungen ihrer Wähler für ihren Wandel zu einer Sozial-Demontage-Partei.

Soziale und demokratische Politik darf nicht Bündniszwängen oder vermeintlichen internationalen Sachzwängen geopfert werden. BÜNDNIS für die ZUKUNFT tritt konsequent für Frieden durch Gerechtigkeit ein. Wir bitten alle um Mitarbeit, die die ROT/GRÜNE Politik nicht mehr mitverantworten wollen. Der Bundesvorstand
Bündnis für die Zukunft
ökologisch, direkt-demokratisch, gewaltfrei, radikal-sozial