«Konkrete Ziele

Bewahrung der Lebensgrundlagen


Zukunftsorientierte Politik steht in der Verantwortung auch für kommende Generationen! Das derzeitige wachstumsorientierte Wirtschaftssystem mit seinem Raubbau an Bodenschätzen und seiner skrupellosen Umweltzerstörung muss durch eine ökologische Gleichgewichtswirtschaft ersetzt werden. Ökologische Erfordernisse haben absoluten Vorrang vor ökonomischen Nützlichkeitserwägungen.Die Gesellschaft ist an den Bedürfnissen der Menschen und nicht der Witschaft auszurichten.

Soziale und gesellschaftliche Ziele


Grösstmögliche soziale Gerechtigkeit ist Voraussetzung für innen- und aussenpolitischen Frieden.Gesellschaftlich stabile Verhältnisse sind durch die gerechte Bezahlung jeglicher Arbeit herbeizuführen, weil Entlohnung nach tatsächlicher Leistung Voraussetzung für die Erhaltung von Privatinitiative und Leistungsbereitschaft ist. Niedriglohngruppen werde deshalb ebenso abgelehnt wie "Leistungsvergütungen" in Millionenhöhe.Frauen dürfen in keiner Weise gegenüber Männern benachteiligt werden. Eine Doppelbelastung durch Kindererziehung und Beruf ist durch eine entsprechende Sozialgesetzgebung zu verhindern.Zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Verhinderung von Lohndumping ist eine Wertschöpfungsabgabe auf Produkte mit hohem Automatisierungsgrad zu erheben.Importe aus "Billiglohnländern"sind mit einer Ausgleichsabgabe zu belegen, die zweckgebunden für die Angleichung der Sozialstandards in diesen Ländern zu verwenden ist.Bei fast vier Millionen Arbeitslosen und Millionen Kriegsflüchtlingen und Asylsuchenden ist eine weitere Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern verfrüht. Sie entlässt die Wirtschaft und den Staat aus der Verpflichtung, die hier lebenden Menschen auszubilden. Hinzu kommt, dass die EU-Osterweiterung die jetzige Bevölkerungszahl um ca. weitere 100 Millionen steigern wird und sozale Anpassungsprobleme erwartet werden.Wir fordern zunächst bessere Qualifizierungsprogramme für Arbeitslose und die Eingliederung der schon hier lebenden Ausländer in die Wirtschaftsstrukturen mit einer Weiterbildungspflicht für die Bezieher von Sozialleistungen. Für die Wirtschaft und die Jugendlichen ist eine Ausbildungspflicht einzuführen.In Sonderfällen sind Greencard-Regelungen zulässig.Mehr Mitbestimmung muss dem Machtstreben einzelner Personen und Gruppen im Wirtschaftsleben entgegenwirken. Bei allen Betriebsformen ohne persönliche Haftung ist eine Mitbestimmung durch gewählte Betriebsangehörige zu gewährleisten.Gegen tarifwidrige Betriebsvereinbarungen ist Mitarbeitern und Gewerkschaften ein Klagerecht einzuräumen.

Demokratievorstellungen


Die fortwährenden Korruptionsskandale und die Gefälligkeitspolitik für Interessengruppen verlangen grundsätzliche Veränderungen bei der politischen Willensbildung.Die Reduzierung der Selbstbedienung von Parteien und Parlamentariern aus Steuermitteln sind wichtige Ziele von Bündnis für die Zukunft.Wir fordern eine Arbeitskostenrückerstattung für Bürgerinitiativen in ähnlicher Höhe wie für Parteien.Die Höhe der Ministergehälter und die Abgeordnetendiäten sind durch unabhängige Gremien zu bestimmen.Der Alleinanspruch auf politische Willensbildung durch Parteien ist durch Volkentscheide zu begrenzen, damit nicht immer weniger Personen über immer mehr Menschen und Sachfragen entscheiden.Industriespenden sind zu verbieten und Parteispenden über 1.000 Euro namentlich zu veröffentlichen.Das Abstimmungsrecht der Bürger zu allen Themen muss endlich in fairer Weise auch auf Bundesebene geregelt werden.Artikel 102 GG (Die Abschaffung der Todesstrafe) muss den unveräusserlichen Grundrechten des Grundgesetzes zugeordnet werden.Artikel 146 des Grundgesetzes, der die Einführung einer Verfassung des deutschen Volkes in freier Entscheidung verlangt, ist zu erfüllen.Legislaturperioden sind grundsätzlich auf vier Jahre zu begrenzen.Keine Grundgesetzänderung mehr ohne Volksentscheid. Für jedes Gesetz ist ist ein Überprüfungsdatum festzulegen und ein Kosten- und Finanzierungsplan zu erstellen und einzuhalten.Gebietsreformen sind auf Verlangen der Bürger rückgängig zu machen und dezentrale, überschaubare Verwaltungseinheiten zu schaffen.Ein Verbandsklagerecht ist zur Klärung von Grundsatzfragen gesetzlich zu verankern.Um die Ausgrenzung von über drei Millionen Wählern bei der politischen Willensbildung zu beenden, muss die 5%-Sperrklausel auf mindestens 2% gesenkt werden. Allen Parteien ist eine Wahlkampfkostenrückersstattung nach Zahl der für sie abgegebenen Stimmen zu zahlen.Nebentätigkeiten und Einnahmen von Ministern, Staatssekretären und Parlamentariern müssen jährlich im Internet von ihnen veröffentlicht werden, um ihre Unabhängigkeit zu belegen.Alle Gutachten und Verträge von steuerfinanzierten Einrichtungen sind öffentlich zugänglich zu machen.Abgeordnetenbestechung und Manipulation oder Unterdrückung von Tatsachen ist empfindlich zu bestrafen.Der Beamtenstatus muss auf rein hoheitliche Aufgaben beschränkt werden und ist bei Verstössen gegen das Grundgesetz abzuerkennen.Das Recht auf gewaltfreie Demonstrationen darf nicht eingeschränkt werden. Dem Maskierungsverbot für Demonstranten sind Dienstnummern für Polizeibeamte hinzuzufügen.Zur Vermeidung von Abhängigkeiten darf die Wahl hoher Richter, Fernsehintendanten, Medienbeiräten und dergleichen nicht durch politische Gremien erfolgen.Den Rechnungshöfen der Länder und des Bundes ist in Finanzfragen ein Einspruchsrecht einzuräumen.Selbstverwaltungstrukturen müssen verstärkt in der Gesellschaft ausgebaut werden.

Ökologische Ziele


Die Steigerung der Lebensqualität, nicht blosse Erhöhung des Konsums, muss Ziel jeder sinnvollen und dauerhaften Politik sein.Die Umsteuerung von der Verschwendungs- zur Verwendungswirtschaft ist steuerlich zu fördern.Wir fordern die sofortige, entschädigungslose Stillegung aller Atomanlagen, weil radioktive Stoffe die Gesundheit und Erbanlagen von Menschen, Tieren und die Umwelt bis weit in die Zukunft hinein schädigen. Die Verantwortung für eine jahrtausende währende sichere Endlagerung radioaktiver Stoffe kann von keinem Menschen übernommen werden.Die Energieversorgung durch die lebensgefährdende Atomenergie muss durch regenerative und umweltverträgliche Technologien abgelöst werden.Die Anträge auf Genehmigung von Zwischenlagern bei Atomkraftwerken beweisen das Scheitern der Entsorgungspläne für den Atommüll und müssen den Widerruf der Betriebsgenehmigungen zur Folge haben. Die Verdoppelung der Atommüllmenge durch die sog. "Restlaufzeiten" der Atomkraftwerke ohne Endlagernachweis ist unverantwortbar und gesetzwidrig. Keine Verbringung sog. "niedrigstrahlenden Atommülls" auf Sondermülldeponien oder als Strassenbaumaterial und als Schrottzusatz zur Stahlproduktion in die Lebenskreisläufe. Wir erstreben bundesweit flächendeckende Messtationen zur Aufzeichnung radioaktiver und chemischer Belastungen und die Einrichtung kommunaler, öffentlicher Chemiekataster für die 500 gefährlichsten Chemikalien. Aus diesen Katastern müssen die Standorte der Verarbeitung und die Menge der Gefahrstoffe ersichtlich sein.Schadenersatzzahlungen müssen dem entstandenen Schaden entsprechen.Umweltschonende und energiesparende Erfindungen dürfen nicht durch Patente zurückgehalten werden, sondern müssen, nach öffentlicher Prüfung durch Fachgremien, massiv gefördert werden.

Wirtschaftspolitische Ziele


Trotz jahrelanger Versprechungen verschlechtern Globalisierung und Flexiblisierung die sozialen Lebensbedingungen für immer mehr Menschen und führen zur Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu den Grossvermögen hin. (Erster Armutsbericht 2001 der Bundesregierung)Zentrale Bedeutung hat dabei das Geld: Ursprünglich als Tauschmittel zur Erleichterung des Warenverkehrs gedacht, ist es gleichzeitig Spekulationsmittel und Grund der Vermögensumverteilung zu den Grossvermögen hin.Folgerichtig leben auf der anderen Seite laut Bochumer-Studie allein in Nordrhein-Westfalen - dem bevölkerungsreichsten Land der BRD- 11,5% der Menschen unter der "wissenschaftlichen Armutsgrenze" von 937 DM und 39% in "prekärem Wohlstand" mit Einkommen bis 1.400 DM.Die Abschöpfung der leistungslosen Kapitaleinkünfte und Spekulationsgewinne, die z.Zt. ca. 1 Billion DM jährlich betragen, ist deshalb unsere Zentralforderung für eine krisenfreiere Wirtschaftspolitik.Die Kapitalkosten und Dividenden aller privaten und öffentlichen Unternehmen sind dazu in den Bilanzen gesondert auszuweisen und dem Statistischen Bundesamt zur Auswertung mitzuteilen.Die Wirtschaft unseres Landes muss ökologisch und nachhaltig ausgerichtet werden.Die Sonn- und Feiertage müssen als Tage der Arbeitsruhe gesetzlich geschützt bleiben.Wirtschaftssubventionen dürfen nur noch für nachhaltige und ökologisch verantwortbare Produkte und Produktionweisen gezahlt werden.Kein Ausverkauf gesellschaftlicher InfrastrukturenKeine Hermesbürgschaften mehr für riskante Auslandsgeschäfte.Dezentralisierung der Wirtschafts- und Gesellschaftsstrukturen.Überprüfung aller Privatisierungen auf die versprochene Verbilligung der Dienstleistungen.Förderung von Betriebsbeteiligungen für Arbeitnehmer am eigenen Unternehmen.

Umlaufsicherung des Geldes konkret:

Um die Umverteilungsfunktion des Geldes von der Arbeit zum Kapital zu überwinden ist eine Geldnutzungsgebühr bei Geldhortung erforderlich. Heute werden vorwiegend marktbeherrschende Projekte mit übermässigen Kapitalrenditen wie Rüstung, Atomspaltung, Kommunikations,- Gentechnik und dergleichen finanziert, während Investitionen in Umweltschutz und Bildung etc. durch Kapitalverweigerung unterbleiben. Die verlustfreie Kapitalzurückhaltung zur Erpressung höherer Zinsen muss deshalb durch eine Geldnutzungsgebühr beseitigt werden, damit die Zinshöhe und Kapitalausweitung gegen 0% tendieren.Die leistungslosen Einkommen aus Spekulation, Geld und Bodenvermögen fallen dann schrittweise weg und eine echte, ökologische Kreislaufwirtschaft wird möglich.Der umweltzerstörende Wachstumszwang und die Staatsverschuldung sind eng verflochten mit der exponentiellen Vermehrung der Geldvermögen durch Zinsen, weil Wirtschaftswachstum und Produktionssteigerungen oder Sozialabbau den Zins und Zinseszins für die wachsenden anlagesuchenden Geldmengen aufbringen müssen.Diesen subtilen Umverteilungs- und Ausbeutungsmechanismus zu beenden ist Ziel von Bündnis für die Zukunft, weil regelmässige Wirtschaftzusammenbrüche und Kriege das Ergebnis dieses Systems sind.

Spekulationsfreie Bodennutzung konkret:

Da Boden nicht von Menschen erschaffen wurde, sind die Besitzrechte daran neu zu ordnen und Regelungen für eine sozial gerechte Ordnung zu entwickeln.Weitere "Privatisierungen" zu Spekulationszwecken, besonders in den neuen Bundesländern, sind deshalb zu verhindern.Bodenwertsteigerungen sind als leistungslose Einkommen vollständig abzuschöpfen.In kommunalem oder staatlichem Besitz befindliche Böden sollen nach sozialen gesellschaftlichen und ökologischen Kriterien nur noch in Erbpacht vergeben werden. Diese Bodennutzungsgebühr soll nach regionalen Erfordernissen in gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen festgelegt werden. Die Erlöse daraus sind für gemeinschaftliche Aufgaben wie Bodenneukauf, Erziehungsgehalt, Umweltsanierung etc. zu verwenden.

Bewahrung solidarischer Sozialsysteme


Zins und Spekulationsgewinne von zur Zeit fast 1 Billion DM jährlich in Deutschland, zu denen auch die 132 Milliarden DM Zinsen aus der Staatsverschuldung gehören zeigen, dass die Realisierbarkeit steuerfinanzierter Sozialsysteme möglich ist und nur am politischen Unvermögen oder den Abhängigkeiten der Politiker scheitert.Die im letzten Jahrhundert entwickelte Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherungen sind ein sozialer Fortschritt, der nicht zugunsten von Privatversicherungen und zur Erreichung niedriger Sozialstandards deformiert werden darf.Zwei Weltkriege und zwei "Währungsreformen", oder die derzeit propagierte Alterssicherung durch Aktienbesitz, haben die Untauglichkeit privater Altersvorsorge hinreichend bewiesen.Deshalb: Beibehaltung einer gemeinschaftlichen Altersgrundsicherung mit Rentensteigerung nach Zahl der Arbeitsjahre statt nach Einkommenshöhe.Als besondere Anerkennung ist gefährliche, schwere oder gesundheitsschädigende Arbeit durch längeren Urlaub oder frühere Pensionierung auszugleichen.Behinderten, kranken und alten Menschen muss besondere Fürsorge zuteil werden, weil Lebensängste zerstörerische Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft haben. Das Rentenalter ist herabzusetzen statt zu erhöhen, damit junge Menschen ihren Platz in der Gesellschaft finden können.Keine Finanzierung der Sozialsysteme allein durch Lohnabhängige und Arbeitgeber, sondern Beteiligung aller Einkommensbezieher zu einer gemeinsamen Kranken,-Arbeitslosen- und Altersvorsorge.

Friedenspolitik


KRIEG IST KEIN MITTEL DER POLITIK. Humane Ziele können nicht mit inhumanen Mitteln erreicht werden. Die Rückkehr zu diesen überwunden geglaubten Verhaltensweisen wird durch die Massenvernichtungsmittel zur Überlebensfrage für die ganze Welt.Rüstung ist darüberhinaus das grösste Hindernis für weitere soziale und kulturelle Fortschritte, weil hier die Gelder verschwendet werden, die zur Lösung der Weltprobleme gebraucht werden.Die Übernahme der westlich-materialistischen Einheitszivilisation darf anderen Ländern weder durch den IWF und die Weltbank noch militärisch aufgezwungen werden.Zukunftsorientierte Politik ist Kooperation der Völker, nicht der Aufbau neuer Militärallianzen.Statt Erhöhung der Rüstungsausgaben verlangen wir eine unumkehrbare jährliche Reduzierung der Militärausgaben um mindestens 5%. Ein Austritt aus der NATO und Distanz zu den USA wird immer dringender, weil deren Umwelt- und Rüstungspolitik weltweite Konflikte heraufbeschwört. Unser Ziel ist die Demokratisierung und Stärkung der UNO und OSZE unter strikter Beachtung des Grundgesetzes und des Völkerrechts. Der glücklicherweise nicht ausgeführte Angriffsbefehl des NATO-Oberbefehlshabers Clark auf russische Truppen am 11. Juni 1999 im Kosovo zeigt die ganze Widersinnigkeit und Gefahr der gegenwärtigen Machtpolitik.Wir erstreben die entschieden billigere zivile Krisenprävention. Statt der verfassungswidrigen Umrüstung der Bundeswehr zu einer Angriffsarmee wollen wir deren Umstrukturierung zu einem Entwicklungs- und Katastrophenhilfsdienst.Jeder Krieg ist ein Versagen der Politik. Deshalb Abwahl aller Politiker die die antiquierte Macht- und Militärpolitik vergangener Zeiten auch im Atomzeitalter noch fortsetzen wollen. Keine "Militärseelsorge" mehr zur Bewahrung inhumaner Verhaltensweisen, sondern Rückbesinnung aller Religionen auf ihren Friedensauftrag.

Gesundheitspolitische Ziele


Krankheiten müssen nach medizinischen Erfordernissen statt nach Zahlungsfähigkeit und sozialem Status der Menschen behandelt werden.Die freie Wahl aller zugelassenen Heilberufe ist für Mitglieder aller Krankenkassen zu gewährleisten.Unser Fernziel ist die Umwandlung der Krankenkassen in Gesundheitskassen.Wir wollen die Beteiligung aller Erwerbstätigen, wie Beamte, Freiberufler, Politiker und Selbstständige an einer gemeinsamen Krankenversicherung. Die Verwendung der Beiträge muss offengelegt werden.Für alle gesundheitsschädlichen Artikel ist ein Werbeverbot auszusprechen.Gentechnisch veränderte und künstlich erzeugte Nahrungsmittel und Nahrungszusatzstoffe sind deutlich zu kennzeichnen.Entdeckungen (von Lebenszusammenhängen) sind nicht patentierbar. Unsere Forderung Kein Patent auf Leben soll daher im Grundgesetz verankert werden.Keine Gentests für Versicherungen, Arbeitgeber und Behörden.Kontrolle der Pharma-Konzerne und "Wundermittel"-Vertriebsgesellschaften durch eine Risiko- und Wirksamkeitsforschung von unabhängigen Wissenschaftlern.

Steuerpolitische Ziele


Steuern haben in einer humanen Gesellschaft eine Harmonisierungs- und Lenkungsfunktion zu erfüllen und ungleiche Startbedingungen auf Grund sozialer Benachteiligungen auszugleichen. Eine Welt in der 20% der Menschen in Wohlstand, und 80% in Armut und Elend leben und auch der "Armutsbericht 2001" der Bundesregierung zeigt die mangelhafte Umsetzung dieser Aufgabe. Eine Steuerpolitik die Kapitalkonzentration prämiert, statt breite Vermögensbildung, ist feudalistische Interessenpolitik modernster Art.Steuern sind so zu gestalten, dass die ökologische Orientierung des Verbrauchsverhaltens gefördert wird und die die sozialen Unterschiede nicht weiter wachsen, sondern verringert werden.Wir erstreben eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und der alten Spitzensteuersätze und eine politische und juristische Überprüfung aller Privatisierungen seit der Wiedervereinigung.Solange die politischen Mehrheiten für eine Geld- und Bodenreform noch fehlen, müssen die leistungslosen Einkommen aus Spekulation, Geld- und Bodenvermögen rigoros vom Staat abgeschöpft werden.Kapitalerträge aus Aktien, Beteiligungen, Versicherungen etc. sind dazu in voller Höhe des Vermögenszuwachses zu besteuern, um eine Kapitalausweitung ohne produktive Wertschöpfung zu verhindern.Privatinitiativen wie selbstgenutzes Wohneigentum, Umweltinvestitionen etc. sind steuerfrei zu halten, damit Arbeit und Umweltschutz statt Spekulation und Geldverleih, belohnt wird.Wir verlangen die vollständige Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Bestechungsleistungen als Betriebsausgaben im In- und Ausland.Die Erhebung einer Umsatzsteuer auf den Devisenhandel (Tobinsteuer) ist notwendig. "Nach öko-sozialen Kriterien erhobene Steuern sind die Zukunftsaufgabe einer krisenarmen Gesellschaftspolitik".

Justiz


Wir erstreben Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Korruptions- Drogen- und Extremismusbekämpfung.Die Rechtsstellung der Staatsanwälte muss gesetzlich neu geregelt werden, denn sie sollen unabhängig von den Justizministerien und Regierungen ein eigenes, autonomes und weisungsunabhängiges Organ der Rechtspflege werden. Jeder Staatsanwalt soll das gleiche Gehalt erhalten.Strafen müssen an der Höhe der Sozialschädlichkeit gemessen werden.Jeder Vertrag muss ungültig werden, wenn Korruption nachgewiesen wird.Missbrauch und die Verschwendung öffentlicher Gelder muss eine persönliche Haftung der Verantwortlichen zur Folge haben, damit Missmanagement nicht noch durch hohe Pensionen und Abfindungen belohnt wird.

Bildungspolitische Ziele


Die Urteilsfähigkeit des Menschen bestimmt die Qualität seiner Entscheidungen. Wir unterstützen deshalb alle Massnahmen, die Urteilsfähigkeit, Kreativität und das Informationsniveau der Menschen heben.Schulen müssen so gestaltet werden, dass eine freie Entfaltung der gesamten Persönlichkeit möglich ist und verschiedene Begabungen und Entwicklungsphasen junger Menschen berücksichtigt werden.Bildung und Erziehung - einschliesslich aller Lehr- und Lernmittel - muss kostenlos sein. Studien- oder Verwaltunggebühren werden als Benachteiligung sozial Schwacher abgelehnt.Fernziel ist die Einführung von Bildungskonten für alle Bürger in gleicher Höhe. Für die Wirtschaft und die Jugendlichen ist eine Ausbildungspflicht einzuführen. Bildung als Investition in die Zukunft darf nicht unter dem Vorwand der Finanznot eingeschränkt werden.Lernende und Studierende müssen eine ausreichende, zeitlich begrenzte finanzielle Grundsicherung (Bafög) erhalten, um ein hohes Qualitätsniveau zu erreichen. Die Möglichkeiten eines zweiten Hochschulbildungsweges sind stärker zu fördern.Abbau der Zulassungsbeschränkungen (Numerus clausus) für Hochschulen. Stattdessen hochschuleigene Eignungsprüfungen und Überprüfung nach 2 Semestern.

Forschung


Ethikkommissionen müssen Forschungsprojekte vor öffentlichen Finanzzusagen in öffentlicher Sitzung auf ihre gesamtgesellschaftliche Verantwortbarkeit hin überprüfen und stoppen können.Bestehende Ethik-Netzwerke sind in die Entscheidungsfindung einzubeziehen und wie Parteien zu finanzieren.Erforschung und Anwendung gefährlicher Stoffe und Technologien ist besonders sachverständiger öffentlicher Kontrolle zu unterwerfen. Sorgfältige Kontrolle gentechnisch veränderter Pflanzen, Medikamente etc., bevor man sie zur allgemeinen Nutzung freigibt.Keine Förderung militärischer oder ähnlicher gemeingefährlicher Forschung mit Steuermitteln.Öffentliche Forschung ist dem Einfluss von Interessengruppen (Militär, Pharmakonzerne ect.) zu entziehen.

Medienpolitik


Das Recht auf Meinungsfreiheit hat im Einklang mit einer vollständigen und wahrheitsgemässen Berichterstattung zu stehen.Keine Zensur der digitalen Informationsnetze unter dem Vorwand von Rechtsextremismus Kinderpornographie etc., sondern strafrechtliche Verfolgung gesetzwidriger Nutzung. Der Schutz persönlicher Daten ist wie beim Briefgeheimnis zu behandeln.Falschinformationen sind bei Bekanntwerden umgehend öffentlich richtig zu stellen.Gebührenfinanziertes Fernsehen und Rundfunk ist zu Kostentransparenz zu verpflichten.Irreführende Werbung muss haftungsrechtliche Folgen haben.Öffentliche Medien sind von politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme freizuhalten, und bei anstehenden Volksentscheiden Sendezeiten wie bei Wahlen, zur Verfügung zu stellen.Darstellung von Gewalt und Brutalität zur Unterhaltung ist wegen des Nachahmungstriebes heranwachsender und labiler Menschen zu verbieten. Für das Fernsehen ist ein Kontrollgremium ähnlich der Filmselbstkontrolle einzurichten.

Minderheitenpolitik


Die Toleranz gegenüber Minderheiten ist Gradmesser für eine humane gesellschaftliche Entwicklung.Integration bedeutet für uns, dass Menschen aller Rassen und Religionen ohne Diskriminierung gleichberechtigt miteinander leben und gleiche Lebenschancen erhalten. Integrationsbemühungen aller Art sind deshalb ausreichend finanziell zu unterstützen. Sozialhilfeleistungen können von der Teilnahme an Sprachkursen abhängig gemacht werden. Sprachkurse sind deshalb ausreichend zu fördern, was deerzeit nicht passiert.Asylsuchenden aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen ist Schutz zu gewähren. Eine Abschiebung derartig Verfolgter ist eine Menschenrechtsverletzung im Sinne des Art.14 der UN-Menschenrechte. Die Drittstaatenregelung ist zurückzunehmen.Für eine Asylgewährung ist die Nennung des Herkunftslandes und Namens unverzichtbar.Eine Diskriminierung von Asylsuchenden durch verringerte Sozialhilfe, Einkaufs-Gutscheine etc. ist mit den Grundzielen von Bündnis für die Zukunft unvereinbar.Darüberhinaus muss eine sinnvolle Entwicklungshilfe zur Beseitigung der sozialen und politischen Gründe für Fluchtbewegungen beitragen.Kriegsflüchtlingen und Deserteuren ist ein Bleiberecht für die Dauer ihrer Gefährdung zu gewähren.

Rechtsextremismus


Rechtsextremismus ist sowohl ein Symtom für die wachsende Intoleranz und Selbstgerechtigkeit, als auch für Zukunftsängste und Perspektivlosigkeit in unserer Gesellschaft.Fehlendes Unrechtsbewusstsein findet sich auch bei den höchsten Repräsentanten von Politik und Wirtschaft.Staatliche Selbstjustiz als "humanitärer Krieg" hat ihre Entsprechung in privater Selbstjustiz. Über 100 Todesfälle in Abschiebehaft sind das Äquivalent zu Morden durch Rechtsradikale.Eine Sensibilisierung für die subtilen Formen von Rechtsbruch und Volksverhetzung ist deshalb unerlässlich. Die Diffamierung anderer Menschen und übersteigerter Nationalismus ist die Vorstufe zur Gewalt. Glaubwürdiger Widerstand muss jeder Form von Gewalt entgegentreten.Dem "humanitären" Krieg genau so wie dem Nervenkitzel im Fernsehen oder dem Rechts- oder Linksextremismus.

Lebensschutz


Schwangerschaftsabbruch auf Grund persönlicher Lebensumstände darf als schwerwiegende Gewissensentscheidung der Mutter nicht zu Strafverfolgung führen.Wir sind für eine Beratungspflicht und nachfolgender Entscheidungsfreiheit der Mutter.Das Adoptionsrecht ist zu vereinfachen.Wir sehen in umfangreichen finanziellen Förderungsmassnahmen den besten Schutz für ungeborenes Leben. Ein Erziehungsgehalt für mindestens 3 Jahre und Lohnfortzahlung bei Kinderkrankenpflege sind Voraussetzung dafür, dass werdendes Leben nicht unter der Drohung sozialer Benachteiligung steht.Ein Staat der hundertausende Militärangehörige alimentiert und sich jährlich 60 Milliarden Rüstungsausgaben leistet, braucht nur den politischen Willen um Erziehungsberechtigten mit ihren Kindern ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

Staatshaftung


Eine Staats-Resthaftung für Risikotechnologien wie Atomenergie, Gentechnik und Grosschemie ist eine Einladung zu verantwortungslosem Handeln und deshalb zu verbieten.Wir erstreben die vollständige private Schadenshaftung für alle Technologien und Produktionsstätten, besonders auch bei der Atom- und Gentechnologie.Wir erstreben die vollständige private Schadenshaftung für alle Technologien und Produktionsstätten, besonders auch bei der Atom- und Gentechnologie.Neu aufzunehmen ist dagegen eine Staatshaftung für Folgeschäden aus Hilfsleistungen privater Art, und eine staatliche "Opferhilfe" für Verbrechensopfer, die nicht ausreichend von den Tätern entschädigt werden.

Zukunftsorientierte Verkehrsplanung


Verkehrsplanung hat heute überwiegend die Aufgabe Gefahrenpotentiale abzubauen, den Verkehr flüssiger zu gestalten und Wohngebiete zu beruhigen.Der öffentliche Nah- und Fernverkehr ist besonders zu fördern, damit das Bedürfnis nach Mobilität preiswert und ökologisch verträglich erfüllt werden kann.Die Ökosteuer ist für die Förderung umweltverträglicher Energienutzung zu verwenden, statt zur Rentenfinanzierung über die Tankstelle.Unser Fernziel ist, öffentlichen Nahverkehr zum Nulltarif anzubieten. Eine Verlagerung des Gütertransportes von der Strasse auf Schiene und Wasserstrassen mit entsprechender "Gütertransportlogistik" ist anzustreben und Mittel sind in ausreichender Höhe bereitzustellen.Keine Privatisierung von Autobahnen, Wasserstrassen und Schienennetz.Wir wollen die Begrenzung der Flughafengrössen auf ein sozial verträgliches Mass und Nachtflugverbote.Die Besteuerung von Flugbenzin hat wie bei Autobenzin zu erfolgen.Als Anreiz zur Schadstoffreduzierung sind Elektro-, Wasserstoff-, und " 3 Liter Autos" steuerfrei zu stellen.Staatliche Subventionen für den Motorsport sind abzuschaffen.

Landwirtschaftspolitik


Der Entwicklung der Landwirtschaft mit ihrer landschaftserhaltenden und ernährungssichernden Aufgabe ist erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken.Die ursprünglich ökologische Kreislaufwirtschaft gerät immer mehr in die Hand der Agro-Monopolisten und Chemiekonzerne und entartet zu einer hochgradig energie- und rohstoffabhängigen Wirtschaftsweise.Immer höhere Konzentrationen von Pestiziden, Nitraten und Medikamenten in Nahrungsmitteln und im Trinkwasser sind die Folge. Zum Schaden der Allgemeinheit.Regionale Versorgungsstrukturen und die höherwertigen ökologischen Anbaumethoden sind deshalb von der Bundesregierung und der europäischen Agrar-Bürokratie vorrangig zu fördern.Die naturwidrige Massentierhaltung ist zu verbieten und verbesserte Transportvorschriften für Tiere zu erlassen. Tierschutz ist im Grundgesetz zu verankern. Eine Veröffentlichungspflicht für alle Tierversuche ist anzuordnen.Die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze in der Landwirtschaft ist durch Übernahme der Sozialabgaben durch den Staat zu anzuregen.

Industrie und Handwerk


Wir erstreben die Aufhebung der Zwangsmitgliedschaften in Industrie- und Handwerkskammern und Innungen.Die Meisterprüfungen als Vorraussetzung für das Eröffnen eines selbstständigen Handwerksbetriebes soll nur noch für sicherheitsrelevante Berufe erforderlich sein und muss ebenso kostenfrei zu erlangen sein wie ein Hochschulabschluss.Eine Produktgarantie von 5 Jahren soll bessere Qualität gewährleisten.Dezentrale Wirtschaftskreisläufe mit stabilisierenden Auswirkungen auf die jeweilige Region sind vorrangig zu fördern.

Europapolitik


Kooperation der Völker ist vorrangiges Ziel von Bündnis für die Zukunft.Wir unterstützen deshalb alle Massnahmen, die zur Verständigung der Menschen und zur Erleichterung ihres Lebens beitragen. Die Nivellierung und Reglementierung durch die derzeitige Euro-Bürokratie sind der falsche Weg.Die Aufgaben des Europaparlaments müssen nach unseren Vorstellungen durch Delegierte der nationalen Parlamente wahrgenommen werden, um eine grössere Bürgernähe zu gewährleisten. Gesetze sollen erst rechtskräftig werden, wenn die Mehrheit der nationalen Parlaments-Delegierten zustimmt, die zugleich die Mehrheit der europäischen Bevölkerung repräsentieren müssen um zur Gesetzgebung legitimiert zu sein.Die Bezahlung für EU-Bedienstete hat nach der Besoldungsordnung der Herkunftsländer zu erfolgen.Die Einführung des Euro ohne die Angleichung der Sozialstandards, die Achtung der Menschenrechte und die Harmonisierung des Steuerrechts ist ein typisches Beispiel für Gefälligkeitspolitik gegenüber den Grosskonzernen und Banken zum Schaden schwach entwickelter Wirtschaftsregionen.Der Wettlauf um die niedrigste Unternehmensbesteuerung in Europa und die Abwerbung der vermögenden Steuerzahler ist ein weiteres Ergebnis dieser verfehlten Europapolitik. Grundsätzliche Fragen der EU müssen deshalb in Zukunft durch Volksentscheid legitimiert werden.Dieses Programm ist eine grundsatzgemässe Standortbestimmung der Partei Bündnis für die Zukunft.Es ist bei Bedarf und neuen Erkenntnissen im Sinne der Grundsätze zu erweitern und zu verändern.Detaillierte Aussagen zu den Sachbereichen werden durch spezielle Arbeitsgruppen erarbeitet.Dieses Programm wurde am 11.8.2001 in Asel beschlossen und in Kraft gesetzt.


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